Einstufung von Kundenkategorien nach WpHG und KAGB

1. Privatkunde (Retail Client)

• Definition (§ 67 Abs. 3 WpHG): Kunden, die nicht als professionelle Kunden eingestuft werden.
• Einstufungskriterien: Keine besonderen Anforderungen.
• Schutzumfang:
  • Höchster Schutz, umfassende Risikoaufklärung, Beratungspflichten.
  • Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung sind verpflichtend.
• Pflichten des Anbieters:
  • Umfassende Risikoaufklärung und Beratung.
  • Der Anbieter muss sicherstellen, dass das Finanzprodukt zu den Anlagezielen, Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden passt.

Option zur Höherstufung als professioneller Kunde (§ 67 Abs. 6 WpHG):

Ein Privatkunde kann auf Antrag oder durch Festlegung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens als professioneller Kunde eingestuft werden. Dies ist möglich, wenn der Kunde bestimmte Kriterien erfüllt und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Fähigkeit bewertet hat, die Risiken angemessen zu beurteilen. Die Änderung der Einstufung kommt nur in Betracht, wenn der Kunde mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt:

1. Der Kunde hat in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 10 Geschäfte von erheblichem Umfang pro Quartal an dem relevanten Markt durchgeführt.
2. Der Kunde verfügt über Bankguthaben und Finanzinstrumente im Wert von mehr als 500.000 EUR.
3. Der Kunde hat mindestens ein Jahr einen Beruf am Kapitalmarkt ausgeübt, der die notwendigen Kenntnisse über die in Frage kommenden Finanzinstrumente und Dienstleistungen erfordert.

• Informationspflichten des WPU:
  • Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss den Privatkunden schriftlich darauf hinweisen, dass mit der Höherstufung die umfangreicheren Schutzvorschriften für Privatkunden nicht mehr gelten. Dies betrifft insbesondere die Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfungen sowie die umfassenden Informationspflichten.
  • Der Kunde muss schriftlich bestätigen, dass er diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat.
  • Wenn der Kunde das Unternehmen nicht über wesentliche Änderungen informiert, die seine Einstufung als professioneller Kunde betreffen (z. B. sinkende Vermögenswerte), haftet das Unternehmen nicht für eine fehlerhafte Einstufung.

2. Professioneller Kunde (Professional Client)

• Definition (§ 67 Abs. 2 WpHG): Kunden, die über ausreichende Erfahrung, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen.
• Einstufungskriterien (Abs. 2 Nr. 1-5 WpHG):
  1. Unternehmen in der Finanzindustrie, wie Banken, Versicherungen, Börsenhändler.
  2. Nicht zulassungs- oder aufsichtspflichtige Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden Merkmale überschreiten:
     • 20 Mio. EUR Bilanzsumme,
     • 40 Mio. EUR Umsatzerlöse,
     • 2 Mio. EUR Eigenmittel.
  3. Nationale und regionale Regierungen, Zentralbanken und internationale Institutionen.
  4. Andere institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit die Investition in Finanzinstrumente ist.
• Schutzumfang:
  • Geringerer Schutz als bei Privatkunden, da professionelle Kunden als sachkundig gelten.
  • Keine Pflicht zur Geeignetheitsprüfung, sondern nur zur Angemessenheitsprüfung.

Option zur Rückstufung als Privatkunde (§ 67 Abs. 5 WpHG):

Professionelle Kunden können sich auf Antrag oder durch Vereinbarung mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Privatkunde einstufen lassen, um den höheren Anlegerschutz zu erhalten.

• Informationspflichten des WPU:
  • Die Änderung der Einstufung muss schriftlich vereinbart werden.
  • Wenn die Rückstufung nicht für alle Dienstleistungen und Produkte gelten soll, muss dies ausdrücklich festgelegt werden.
  • Zu Beginn der Geschäftsbeziehung muss das Unternehmen professionelle Kunden, die gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 2 oder § 67 Abs. 6 WpHG eingestuft wurden, darauf hinweisen, dass sie die Möglichkeit haben, sich als Privatkunde einstufen zu lassen.
  • Bestandskunden, die vor dem 1. November 2007 aufgrund eines Bewertungsverfahrens als professionelle Kunden eingestuft wurden, behalten ihren Status, müssen aber über die Möglichkeit der Rückstufung informiert werden.

3. Geeignete Gegenpartei (Eligible Counterparty)

• Definition (§ 67 Abs. 4 WpHG): Institutionelle Anleger und Finanzinstitute, die als besonders erfahren gelten.
• Einstufungskriterien:
  • Unternehmen, die in der Finanzindustrie tätig sind (z. B. Banken, Pensionsfonds).
  • Nationale oder regionale Regierungen, Zentralbanken und internationale Institutionen.
  • Unternehmen aus anderen EU-Staaten, die gemäß Artikel 30 der MiFID II als geeignete Gegenpartei gelten.
• Schutzumfang:
  • Minimaler Schutz, da geeignete Gegenparteien als besonders sachkundig gelten.
  • Kaum Informations- oder Beratungspflichten seitens des Anbieters.

Kundenkategorien nach dem KAGB

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ergänzt die Einstufungssystematik des WpHG um die semi-professionellen Anleger im Bereich alternativer Investmentfonds (AIFs).

1. Semi-professioneller Anleger (KAGB)

• Definition: Eine Zwischenkategorie zwischen Privatkunden und professionellen Anlegern. Diese Anleger haben gewisse Kenntnisse und finanzielle Kapazitäten, benötigen aber dennoch zusätzlichen Schutz.
• Einstufungskriterien (§ 1 Abs. 19 Nr. 33 KAGB):
  • Der Kunde investiert mindestens 200.000 EUR und bestätigt schriftlich, dass er sich der Risiken bewusst ist.
  • Der Kunde hat die finanziellen Möglichkeiten, die Risiken zu tragen.
• Schutzumfang:
  • Mehr Schutz als bei professionellen Anlegern, aber weniger als bei Privatkunden.
  • Der Anbieter muss eine Angemessenheitsprüfung durchführen und sicherstellen, dass der Kunde die Risiken versteht.

Fazit

Die Einstufung von Kunden nach dem WpHG und KAGB regelt den Grad des Anlegerschutzes und die Verpflichtungen der Finanzdienstleister. § 67 WpHG legt fest, wie Privatkunden, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien eingestuft werden. Es bietet außerdem flexible Einstufungsmöglichkeiten, wie die Höherstufung von Privatkunden zu professionellen Kunden und umgekehrt.

Die Informationspflichten spielen dabei eine zentrale Rolle: Kunden müssen umfassend über die Konsequenzen der Einstufung informiert und entsprechende Bestätigungen eingeholt werden. Das KAGB erweitert die Systematik um den semi-professionellen Anleger, der spezifisch im Kontext alternativer Investmentfonds von Bedeutung ist.