Die Europäische Union veröffentlicht eine Liste von Ländern, die als Hochrisikoländer in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingestuft sind. Diese Liste, die auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission einsehbar ist, enthält Staaten, die aufgrund von Schwächen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als besonders risikobehaftet gelten.

Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG sind Verpflichtete, wenn sie Geschäfte mit Partnern in diesen Hochrisikoländern tätigen oder eine Geschäftsbeziehung zu solchen Ländern unterhalten, verpflichtet, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Dies dient dem Zweck, das erhöhte Risiko, das durch den Umgang mit Hochrisikoländern entsteht, zu mitigieren.

Wenn eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion mit einem Hochrisikoland besteht, schreibt § 15 Abs. 5 GwG vor, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die damit verbundenen Risiken angemessen zu adressieren. Zu diesen Maßnahmen zählen:

• Einholung zusätzlicher Informationen: Verpflichtete müssen detaillierte Informationen über den Vertragspartner und den wirtschaftlich Berechtigten einholen. Dies schließt auch Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens sowohl des Vertragspartners als auch des wirtschaftlich Berechtigten ein. Diese Informationen sind besonders wichtig, wenn die Geschäfte oder Vermögenswerte aus einem Hochrisikoland stammen, da hier erhöhte Vorsicht geboten ist.

• Zustimmung der Führungsebene: Bevor eine Geschäftsbeziehung mit einem Vertragspartner in einem Hochrisikoland begründet oder fortgeführt wird, muss die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene eingeholt werden. Diese Anforderung stellt sicher, dass solche Geschäftsbeziehungen nur nach sorgfältiger Abwägung und auf höchster Entscheidungsebene genehmigt werden.

• Verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung: Die Überwachung der Geschäftsbeziehung muss verstärkt werden, indem häufigere und intensivere Kontrollen durchgeführt werden. Dies schließt die Auswahl und Analyse von Transaktionsmustern ein, die potenziell verdächtige Aktivitäten anzeigen könnten. Beispielsweise könnten ungewöhnlich hohe Geldtransfers in ein Hochrisikoland oder von einem solchen Land ein Indikator für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sein.

In der Praxis bedeutet dies für Unternehmen, die mit Vertragspartnern in Hochrisikoländern agieren, dass sie besonders wachsam sein und ihre internen Kontrollmechanismen entsprechend anpassen müssen. Die EU-Hochrisikoliste bietet eine Orientierungshilfe, welche Länder als besonders risikoreich gelten und daher einer intensiveren Überwachung bedürfen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie stets die aktuelle Liste der EU berücksichtigen und ihre Compliance-Maßnahmen entsprechend anpassen.

Beispielsweise sollten Transaktionen, die aus oder in ein Hochrisikoland erfolgen, einer detaillierten Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass diese Transaktionen nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Dies könnte die regelmäßige Überprüfung der Transaktionsvolumen und -muster sowie die Aktualisierung der Kundendaten in kürzeren Abständen beinhalten.

Transaktionen, die diesem Muster entsprechen, werden als plausibel betrachtet werden, wenn sie den üblichen Verhaltensweisen und Geschäftspraktiken des Kunden entsprechen und durch entsprechende Hintergrundinformationen gestützt werden können. Abweichungen von diesem Muster, insbesondere solche, die auf bekannte Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstypologien hinweisen, werden einer tiefergehenden Prüfung unterzogen werden.

Die Verpflichtung zur Einhaltung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikoländern gemäß § 15 Abs. 5 GwG ist ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die von der EU veröffentlichte Hochrisikoliste dient hierbei als entscheidende Grundlage.

Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die spezifischen Risiken, die von diesen Ländern ausgehen, durch eine verstärkte Überwachung und gründliche Due Diligence minimieren.

Nur so kann gewährleistet werden, dass sie den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden und zugleich einen wirksamen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.